Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines negativen Preises; Anforderungen an die Begründung der (Nachprüfungs-)Antragsbefugnis; Begriff der positiven Kenntnis eines Rechtsverstoßes; Auslegung der Anforderungen an Eignungsnachweise; ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
- OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Es ist insoweit für die Antragsbefugnis ausreichend, dass die Antragstellerin - wie vorliegend - schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass sie ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte (BGH, VergabeR 2004, 473). - BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Es handelt sich auch hier um eine entgeltliche Leistung, die im Wesentlichen dadurch geprägt wird, dem Auftragnehmer geldwerte Gegenstände, die er einer Verwertung zuführen soll, zu übereignen (weiter führend BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04, sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 2004, Verg 41/04). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
An die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB sind keine hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG, NZBau 2004, 564).
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Anforderungen an Eignungsnachweise
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Die dadurch bedingten Unklarheiten sind der Vergabestelle zuzurechnen und können sich im Ergebnis nicht zu Lasten der Antragstellerin auswirken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, Verg 11/04) Die Referenz der Antragstellerin über die 31-monatige Entsorgungstätigkeit im R.-Kreis ist formal daher nicht zu beanstanden. - OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 41/04
Entgelt i.S.d. § 99 GWB bei Altpapierverwertung?
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Es handelt sich auch hier um eine entgeltliche Leistung, die im Wesentlichen dadurch geprägt wird, dem Auftragnehmer geldwerte Gegenstände, die er einer Verwertung zuführen soll, zu übereignen (weiter führend BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04, sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 2004, Verg 41/04). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Die Beigeladene trägt ihre Kosten selber, da sie sich weder durch das erfolgreiche Stellen von Anträgen am Nachprüfungsverfahren noch durch schriftsätzliches Vorbringen beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg. 12/03, u. 29. Juni 2004, Verg. 21/04). - OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Hierzu gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der Rechtsverstoß ableitet und zum anderen die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (vgl. OLG Koblenz, VergabeR 2003, 719, 721). - OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Ein Angebotsausschluss könne nach der vergaberechtlichen Spruchpraxis (OLG Naumburg, Beschluss vom 9. September 2003, 1 Verg 5/03; VK Bund, Beschluss vom 13. Oktober 2004, VK 3-194/04) in diesem Fall nicht auf die nicht ordnungsgemäß bekannt gemachten Anforderungen gestützt werden. - BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03
Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Vermutungen, Zweifel und grob fahrlässige Unkenntnis reichen nicht aus (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9. März 2004, Verg 20/03). - OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01
Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Die fehlende Mitteilung in der Vergabebekanntmachung hat sie damit nicht von der Angebotsabgabe abgehalten, sodass sie sich nun nicht mehr auf ein Rechtsschutzbedürfnis berufen kann und ihr die Antragsbefugnis unter diesem Gesichtspunkt zu versagen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2001, Verg 7/01; VK Münster, Beschluss vom 23. Oktober 2003, VK 19/03). - OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
Nachweis der Bietereignung
- VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Aufhebung der Ausschreibung
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
Vermutungen, Zweifel und grob fahrlässige Unkenntnis reichen nicht aus (BayObLG, OLGR München 2004, 256; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.08.2007, Az.: VK 31/07 zit. nach juris). - OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß …
Vermutungen, Zweifel und grob fahrlässige Unkenntnis reichen nicht aus (BayObLG, OLGR München 2004, 256; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.08.2007, Az.: VK 31/07 zit. nach juris). - OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
Unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 21. August 2007 (VK 31/07) wird der Nachprüfungsantrag als unbegründet zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots anhand von Durchschnittswerten aller eingehenden und wertbaren Angebote zur Gebäudereinigung von Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäuden; Bestimmung der Angemessenheit der Preise für die vergaberechtliche Leistung; Rüge der ...
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Celle, 24.04.2003 - 13 Verg 4/03
Ausschluss eines Bieters auf Grund eines 30 Prozent niedrigeren Angebots als das …
Auszug aus VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07
Zum Stundenverrechnungssatz verweist die Antragstellerin auf den Beschluss des OLG Celle vom 23. April 2003 - Az.: 13 Verg 4/03 - in dem das Oberlandesgericht zum Ausdruck gebracht habe, dass selbst ein Stundenverrechnungssatz, der in der Kalkulation nicht einmal alle lohnbezogenen Kosten beinhalte, nicht unangemessen niedrig sein müsse.Soweit die Antragstellerin darauf verweist, nach dem Beschluss des OLG Celle vom 24. April 2003 - 13 Verg 4/03 müsse ein Stundenverrechnungssatz, der in der Kalkulation nicht einmal alle lohnbezogenen Kosten beinhalte, nicht unangemessen niedrig sein, kann dem nicht beigetreten werden.
- VK Brandenburg, 14.06.2007 - 1 VK 17/07
Taugliche Zuschlagskriterien
Auszug aus VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07
Im Hinblick auf den unstreitigen Sachverhalt wird auf den in dem Nachprüfungsverfahren - 1 VK 17/07 - ergangenen bestandskräftigen Beschluss der Vergabekammer Bezug genommen.Mit Beschluss vom 14. Juni 2007 - 1 VK 17/07 - hatte die Vergabekammer der Auftraggeberin aufgegeben, die Wertung zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ab der 2. Wertungsstufe unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen.
- OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
Auszug aus VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07
Bei dieser Prognoseentscheidung nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A hat der öffentliche Auftraggeber einen weiten Beurteilungsspielraum (Noch, Anm. zu OLG Celle, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 13 Verg 22/03 , VergabeR 2004, 406, 407), der nur einer eingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Vergabekammer unterliegt.
- EuGH, 27.11.2001 - C-285/99
Impresa Lombardini
Auszug aus VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07
Sinn dieser Vorschrift ist es, dem Bieter die Möglichkeit einzuräumen, mit seinen Argumenten darzulegen, dass er in der Lage ist, seine Leistungen auftragsgerecht zu erbringen und ihn vor der Willkür des Auftraggebers zu schützen ( EuGH, Urteil vom 27. November 2001, Rs. C-285/99 und 286/99 - "Impresa Lombardini", NZBau 2002, 101/104). - OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
Auszug aus VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07
Darüber hinaus sind nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A Unterangebote, die in der Absicht vorgenommen werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass Mitbewerber vom Markt verdrängt werden, auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - Verg 28/00 , IBR 2001, 448; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 2 Verg 15/04). - BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
Auszug aus VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07
Dieser Verfahrensfehler ist zwischenzeitlich geheilt, denn im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer hatte die Antragstellerin ausreichend Gelegenheit, die Angemessenheit ihrer Preise zu erläutern (OLG Naumburg, Beschluss vom 7. Mai 2002 - 1 Verg 19/01 ; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003 - Verg 12/03 ). - OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01
Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …
Auszug aus VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07
Dieser Verfahrensfehler ist zwischenzeitlich geheilt, denn im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer hatte die Antragstellerin ausreichend Gelegenheit, die Angemessenheit ihrer Preise zu erläutern (OLG Naumburg, Beschluss vom 7. Mai 2002 - 1 Verg 19/01 ; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003 - Verg 12/03 ). - BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04
Gebührenbemessung durch die Vergabekammer
Auszug aus VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07
Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 - Verg 5/04 ). - OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 4/00
Begriff des offenbaren Missverhältnisses; Zulässigkeit eines vorbeugenden Antrags …
Auszug aus VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07
Ein "offenbares Missverhältnis" zwischen Preis und Leistung i.S.d. § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A ist dann gegeben, wenn der Preis von den Erfahrungswerten wettbewerblicher Preisbildung so grob abweicht, dass dies sofort ins Auge fällt (…Kulartz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, § 25 Rn. 40; OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2000 - 17 Verg 4/2000, NZBau 2001, 285).
- VK Berlin, 27.07.2009 - VK-B1-18/09
Ausschluss eines unauskömmlichen Angebots
Denn ein offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung i.S.d. § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Preis von den Erfahrungswerten wettbewerblicher Preisbildung so grob abweicht, dass dies sofort ins Auge fällt (…Kulartz in Daub/Eberstein, Kommentar zu VOL/A, § 25 Rn. 40; OLG Rostock, Beschluss v. 10. Mai 2000, 17 Verg 4/2000, NZBau 2001, 285; Vergabekammer des Landes Brandenburg, Beschluss v. 15.8.2007, VK 31/07).